§ 1.1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Andreas Waesch
GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennt die Firma Andreas Waesch GmbH nicht an, es
sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma Andreas Waesch GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden
ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2.1 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote der Firma Andreas Waesch GmbH im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Firma Andreas Waesch GmbH Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch
die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab.
Die Firma Andreas Waesch GmbH ist berechtigt, das Angebot
des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die
Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als
Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung.
§ 3.1 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die
Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung. Angegebene Versandkosten
beziehen sich, soweit nichts anderes vermerkt ist, ausschließlich auf den
Versand innerhalb Deutschlands.
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Erfolgt die
Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde die Nachnahme- und
Geldübermittlungsgebühren.
§ 4.1 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Andreas Waesch GmbH
Bleichstraße 1
65719 Hofheim - Wallau Telefon: 06122 - 95 00 735
Telefax 06122 - 95 00 748
e-Mail: info@kuechenundraumgestaltung.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5.1 Lieferung, Lieferzeiten
Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Die Firma Andreas Waesch GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die der Firma Andreas Waesch GmbH unverschuldet
die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,
Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat
der Verkäufer selbst dann, wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren
Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die
Firma Andreas Waesch GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu
schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach
angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Verzug des Verkäufers tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in
Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die
Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist
von mindestens vier Wochen.
Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Lieferung in
Deutschland (ohne Inseln) per Spedition bis zur ersten verschließbaren Türe
(Haustüre Erdgeschoss). Österreich frei Bordsteinkante.
§ 6.1 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Andreas Waesch GmbH behält sich das Eigentum an
der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Andreas Waesch GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, abgetretene Forderungen für
Rechnung der Firma Andreas Waesch GmbH in eigenem Namen
einzuziehen.
Die Andreas Waesch GmbH ist verpflichtet, Sicherheiten
freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um
mindestens 20 % übersteigen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den
Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und die Firma Andreas Waesch GmbH über den Zugriff unverzüglich zu benachrichtigen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein
Rücktritt vom Vertrag.
§ 7.1 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so hat der Kunde dies auf den Frachtpapieren des Zustellers zu
vermerken. Verdeckte Transportschäden sind innerhalb von 7 Tagen nach erhalt
der Ware bei der Firma Andreas Waesch GmbH durch Email zu
reklamieren.
§ 8.1 Gewährleistung
§ 8.1 a AGB Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsfrist bei dem Kauf gebrauchter
Sachen 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist
bei dem Kauf neuer Sachen zwei Jahre, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§
438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw.
Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Für Werkleistungen
beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei einem Werk,
dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder
in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht
ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß § 634 a Nr.2 oder 3 BGB
(Errichtung eines Bauwerks oder eines Werks, dessen Erfolg in der Erbringung
von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht) eine längere Frist
vor.
Ist der Käufer Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren
Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine
insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach
Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die
bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar
waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind von Unternehmern
unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer als
Käufer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so
gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 8.1 b AGB Verbraucher Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter und
neuer Sachen zwei Jahre.
Bei Transportschäden am Gerät oder der Verpackung wäre es gut, wenn Sie uns
informieren würden, es besteht kein Rechtnachteil.
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist die
Firma Andreas Waesch GmbH bei Verbrauchern berechtigt, nach
ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das Recht zur
Nachbesserung hat die Firma Andreas Waesch GmbH beim Kauf
nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 479 Abs. 1
bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Die Firma Andreas Waesch GmbH ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der
formgerechten Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht es auf den Kunden
über.
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die
Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung
des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde
darf nach Erkennen eines Mangels keine Änderungen an den gelieferten Waren
und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass
die Firma Andreas Waesch GmbH hiermit in Verzug ist, selbst
vornehmen. Andernfalls ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Zusicherungen von Eigenschaften der Ware und/oder Leistung bedürfen der
Textform.
Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherung.
§ 9.1 Haftung für Handelskaufleute
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und
außervertragliche Ansprüche von Unternehmern. Die Haftung der Firma Andreas Waesch GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
unberührt. Für Schäden haftet die Firma Andreas Waesch GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat
oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Andreas Waesch GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist
die Haftung der Firma Andreas Waesch GmbH auf den Schaden
beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
§ 10.1 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes wird darauf aufmerksam gemacht,
dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert
werden.
§11.1 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma Andreas Waesch GmbH ist seitens des Unternehmers nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von Firma Andreas Waesch GmbH anerkannt worden sind.
§12.1 Sonstiges
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland
ohne Gerichtsstand ist, Mainz. Die Firma Andreas Waesch GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand
zu verklagen.
Für die von der Firma Andreas Waesch GmbH auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
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